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Betreuungsverfügung

In Ihrer Betreuungsverfügung können Sie nach deutschem Recht die persönliche und selbstbestimmte Vorsorge für den Fall bestimmen, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen.

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung haben Sie bei der Betreuungsverfügung einen von Ihnen bestimmten Vertrauten, der Ihre Interessen aktiv gegenüber Ärzten, Behörden und Verwandten vertreten.

Voraussetzung ist, dass Sie Ihrem Bevollmächtigten bedingungslos vertrauen und dieser selbst Geschäftsfähig ist. Deshalb sollten Sie bei der Auswahl überlegt vorgehen. Sprechen Sie mit der Vertrauensperson Ihrer Wahl und diskutieren hierbei Ihre Vorstellung für den Fall, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen Ihren Willen nicht selbst artikulieren können oder dieser keine Rechtswirksamkeit mehr hat. Bei diesem Gespräch wird schnell deutlich, ob der von Ihnen angedachte Bevollmächtigte Ihre Vorstellungen teilt oder - falls nicht - trotzdem bereit ist, Sie in Ihrem Sinne zu vertreten. Achten Sie darauf, dass die Person über ausreichen Durchsetzungskraft und Bildung verfügt und im idealerweise auch finanziell unabhängig ist.

Wann greift eine Betreuungsverfügung?

Nach Unfall, Hirninfarkt, Alterserkrankungen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen kann schnell die Situation eintreten, dass Sie nicht mehr handlungsfähig sind und das Betreuungsgericht eingreift. Das zuständige Amtsgericht wird dann möglicherweise einen Betreuer bestellen. In diesem Fall greift ihre Betreuungsverfügung.

Weisungen an Betreuungsgericht

Normalerweise wird das Betreuungsgericht im Fall der Fälle einen gesetzlichen Betreuer bestimmen. Dies können Sie verhindern, indem Sie in Ihrer Betreuungsverfügung eine Person Ihres Vertrauens bestimmen (gesetzliche Grundlage hierfür ist §1897 Abs. 4 BGB). Doch wie erfährt das Betreuungsgericht von Ihrer Verfügung? In einigen Bundesländern wie Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können Sie Ihre Verfügung bei Gericht hinterlegen. Eine weitere Möglichkeit ist die Hinterlegung Ihrer Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Schließlich können Sie das Dokument bei eaysyleaving hinterlegen (dieses geht auch unterschrieben als Scan/Foto).

Betreuungsverfügung vs. Vorsorgevollmacht

Auch Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sollen dafür sorgen, dass im Notfall Ihr Willen Grundlage allen Handelns ist. Hierbei sind Sie jedoch darauf angewiesen, das sich etwa die Ärzte an Ihren erklärten Willen halten. Die Betreuungsverfügung wird wirksam, wenn das Betreuungsgericht wegen ihrer gesundheitlichen Situation es für erforderlich hält, dass die Handlungsbefugnis übertragen wird. Es ernennt Ihren Bevollmächtigen dann zum Betreuer, und wacht über die Einhaltung der Verfügung etwa über jeden Ein- und Ausgang auf Ihr Konto. Das ist ein großer Vorteil dieser Verfügung.

Was können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung regeln?

  • wer zum Betreuer bestellt werden soll - und wer nicht (§1897 Abs. 4 BGB)
  • Wohnsitz des Betreuten (§1901 Abs. 3 BGB)
  • Bestandteile einer Patientenverfügung
  • Umgang mit Ihren Finanzen inkl. Leistungen/Geschenke an Dritte. Dies ist jedoch gesetzlich stark geregelt und eingeschränkt (§1804, §§1806 ff. BGB).

Form der Verfügung

  • Verfassen Sie die Verfügung handschriftlich (ist nicht vorgeschrieben, erschwert jedoch das Fälschen der Verfügung)
  • Unterschreiben und datieren Sie die Verfügung und alle Aktualisierungen und Ergänzungen
  • Aktualisieren Sie die Verfügung regelmäßig, da sich Ihre Ansichten über die Jahre vielleicht ändern. Hierfür ist ein Abo bei eaysyleaving sehr hilfreich.
  • Sie können auch Vorlagen für Vorsorgevollmachten als Vorlage nehmen (diese dann aber als Betreuungsverfügung bezeichnen)
  • Trauen Sie sich die Abfassung nicht selbst zu, können Sie die Hilfe von einem Notar oder Anwalt in Anspruch nehmen. Auch Sozialdienste bieten diesen Service oft an.
  • Sie können das Dokument von der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigen lassen.