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Vorsorge­vollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist nach deutschem Recht eine Bevollmächtigung einer anderen Person für den Fall einer eigenen Notsituation.

Der so Bevollmächtigte soll nach dem mutmaßlichen Willen der in Not geratenen Person handeln und entscheiden. Das setzt voraus, dass Sie zu dieser Person ein unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen hegen! Was Sie per Vorsorgevollmacht bestimmen können und für welche Fälle sie geeignet ist, erklären wir Ihnen in diesem Artikel.

Rechtsgrundlage für das Handeln des Bevollmächtigten ist in Deutschland der §164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In Österreich wurde die Vorsorgevollmacht mit dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 im ABGB § 284 f-h gesetzlich geregelt. Sie entspricht weitgehend dem deutschen Recht.

Ersatz für rechtliche Betreuung

Sind Sie nach einem Unfall, wegen einer temporären oder dauerhaften Demenz nicht mehr in der Lage eigene Entscheidungen zu treffen, wird eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Diese Betreuung ist in der Praxis oft eher eine Entmündigung als eine Hilfe in Ihrem Sinne. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie deshalb eine Person Ihrer Wahl und Ihres Vertrauens für diese Aufgabe bestimmen. Wichtig ist, dass Sie diese aber zunächst fragen, ob sie zu diesem Dienst bereit ist und sich der Aufgabe gewachsen fühlt. Besprechen Sie ausdrücklich auch mit Ihr, für welche Aufgaben und Bereiche die Vollmacht gelten soll.

Rechtliche Beratung

Es ist vielleicht nicht falsch, sich gemeinsam mit der Person, die Sie als Bevollmächtigter vorsehen, eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt und Notar einzuholen, um alle rechtlichen Konsequenzen zu überblicken und Hilfe bei der Formulierung der Vollmacht zu haben.

Kontrollbetreuer

Das deutsche Recht sieht für den Fall des Missbrauches einer Bevollmächtigung die Berufung eines Kontrollbetreuers durch das Betreuungsgericht vor. Voraussetzung ist natürlich dass das Gericht von dem Verdacht des Missbrauches erfährt.

Rechtscharakter, Form

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Wenn eine Angelegenheit des Betroffenen (etwa ein medizinischer Notfall) durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden kann - zum Beispiel durch eine Patientenverfügung - so hat diese Vorrang. Freiheitsentziehende Unterbringungen, gefährliche ärztliche Behandlungen, stark beruhigende Medikamente und ähnliche Maßnahmen muss sich der Bevollmächtigte von einem Gericht genehmigen lassen. In finanziellen Angelegenheiten ist der Bevollmächtigte ohne die Kontrolle eines Betreuungsgerichts Handlungs- und Entscheidungsbefugt.

Damit die Vorsorgevollmacht rechtswirksam werden kann gibt es einige Voraussetzungen:

  • Der Vollmachtgeber muss bei Erteilung über seinen freien Willen verfügen und geschäftsfähig sein
  • Der Vollmachtgeber muss bei der Erteilung volljährig sein
  • Vollmachten sind formfrei zulässig, könnten also theoretisch sogar mündlich erteilt werden, da dies im Fall der Fälle aber schwer beweisbar ist, raten wir dringend zur Schriftform. Am besten Sie hinterlegen die Vollmacht in Ihrem easyleaving-Account.

Es bedarf also nicht einer notariellen Beglaubigung einer Vollmacht, ein Zeuge ist aber anzuraten. Denn wenn das Betreuungsgericht Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Vollmacht hat, wird es einen Betreuer einsetzen und das wollen Sie ja gerade verhindern. Auch ein ärztliches Attest, dass Ihre Fähigkeit zur freien Willensbildung bescheinigt, stärkt die Akzeptanz der Vollmacht und kann von jedem Hausarzt ausgestellt werden.

Achtung: Banken akzeptieren Vollmachten aus Haftungsgründen oft nicht, obwohl die Rechtsprechung dies eigentlich fordert. Für Ihre Konten sollten Sie deshalb zusätzlich das bankeigene Verfahren, eine Kontovollmacht, hinterlegen.

Seit dem 1. Juli 2005 dürfen die kommunalen Betreuungsbehörden Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen. Sie steht der Beglaubigung durch den Notar gleich. Die beglaubigte Vollmacht kann dann auch bei Erklärungen zum Grundbuch oder in Gerichtsverfahren, falls von der Gegenseite verlangt, verwandt werden.

Inhalt der Vorsorgevollmacht

Doch jetzt zum wichtigsten Punkt der Vollmacht: Was darf und was soll in einer Vollmacht geregelt werden, was soll Ihr Bevollmächtigter im Notfall für Sie bestimmen und regeln dürfen?

Eine Vorsorgevollmacht kann alle rechtlich relevanten Handlungen einbeziehen, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist. Nicht gestattet sind höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie Eheschließung, Testament oder die Ausübung Ihres Wahlrechtes.

Fragen der medizinischen Behandlung, der freiheitsentziehenden Unterbringung oder der Vertretung in gerichtlichen Verfahren müssen in der Vollmacht ausdrücklich geregelt sein, sonst darf der Bevollmächtigte in diesen Fällen nicht für Sie entscheiden. Eine Generalvollmacht beinhaltet diese Punkte nämlich ausdrücklich nicht.

Vorsorgevollmachten, die Vermögensgeschäfte einbeziehen, sollten Sie öffentlich beglaubigen lassen, weil neben Banken auch Vermietungsunternehmen privatschriftliche Urkunden oft nicht akzeptieren. Für Grundstücksgeschäfte, Transaktionen bei Unternehmen und Verbraucherkreditverträgen ist die notariell beurkundete Vollmacht zwingend.

Wenn Sie zu einer Person unbegrenztes Vertrauen haben - auch in seine Fähigkeit gut und in Ihrem Sinn zu entscheiden, macht eine Vollmacht auch für medizinische Belange Sinn, ansonsten ist eine Patientenverfügung das Instrument Ihrer Wahl.

Widerruf und Kündigung

Nach deutschem Recht können Sie ihre Vollmacht jederzeit ohne Einhaltung einer Form - also auch mündlich - widerrufen, solange Sie geschäftsfähig sind. Österreich gestattet ausdrücklich auch die Kündigung einer Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

Also melden Sie sich jetzt bei easyleaving an und beginnen Sie mit dem Aufsetzen einer Vollmacht. Sie können diese natürlich immer wieder erweitern, widerrufen und ändern.

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